Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Toner-Garage, Johann Stwrtetschka, Nordring 40, 63843 Niedernberg – nachfolgend „Verkäufer“ genannt – gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop www.toner-garage.de abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Vertragsannahme darstellt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annimmt.

(4) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden zusammen mit den AGB und den Kundeninformationen in Textform (z. B. per E-Mail) zugesandt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Website des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto kostenlos abgerufen werden.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellvorgang gesondert angegeben.

(2) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet der Verkäufer Versandkosten in Höhe von 4,90 €. Ab einem Bestellwert von 99,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1–3 Werktage nach Vertragsschluss (bei Vorkasse: nach Zahlungseingang). Sollte eine abweichende Lieferzeit gelten, wird dies auf der jeweiligen Produktseite angegeben.

(3) Der Versand erfolgt über DHL. Der Kunde erhält nach Versand eine Sendungsverfolgungsnummer per E-Mail.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

(5) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde kann aus folgenden Zahlungsarten wählen:

• Vorkasse / Überweisung: Der Kunde überweist den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Bestellbestätigung auf das angegebene Konto. Die Ware wird nach Zahlungseingang versendet.
• PayPal: Der Kunde wird im Bestellvorgang auf die Website von PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal zahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich registrieren, sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.
• Kreditkarte (Visa / Mastercard): Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
• Kauf auf Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu begleichen.

(2) Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung / Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu, die Bestandteil dieser AGB ist. Nähere Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter www.toner-garage.de/datenschutz einsehbar ist.

§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

(3) Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuständigkeit.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: März 2026